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   LSG Baden-Württemberg, 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10 ER-B   

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https://dejure.org/2010,119377
LSG Baden-Württemberg, 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10 ER-B (https://dejure.org/2010,119377)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10 ER-B (https://dejure.org/2010,119377)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 2010 - L 7 AS 3153/10 ER-B (https://dejure.org/2010,119377)
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  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10
    Damit soll vermieden werden, dass der Leistungsträger nach dem SGB XII Leistungen mit der Begründung ablehnt, der Arbeitsuchende sei entgegen der Auffassung der Agentur für Arbeit doch erwerbsfähig, so dass der Arbeitsuchende dann "zwischen den Stühlen" säße (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl. § 44a Rdnr. 2; vgl. auch das vom Antragsteller angeführte Urteil des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231).
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10
    Das SG ist dabei an eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, die auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers ergangen ist, nicht gebunden, sondern führt insoweit aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine Überprüfung in vollem Umfang von Amts wegen durch (BSG Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R - (juris) Rdnr. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.08.2010 - L 7 AS 3153/10
    Insoweit ist dem grundrechtlichen Gebot der Sicherstellung eines menschenwürdigen Daseins grundsätzlich der Vorrang einzuräumen gegenüber dem Interesse des Antragsgegners, nicht "grundlos" Leistungen erbringen zu müssen, die im Rückforderungsfall ggf. uneinbringlich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B - ZFSH/SGB 2010, 298).
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